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Verschärfung des Jugendstrafrechts |
Unsinnige Symbolpolitik und fehlende Ursachenforschung |
Die erschreckende Zunahme der Jugendgewalt stößt in der Öffentlichkeit auf ein immer stärker werdendes Echo. Dies ist im Hinblick auf die an den Tag gelegte Kaltblütigkeit und Brutalität der oft jungen Täter auch nicht weiter verwunderlich.
Unlängst haben sich die politischen Parteien bereits positioniert.
Dabei stechen einem besonders die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts ins Auge.
Diese Beschlüsse verdeutlichen, wie wenig konservative Kreise von den wahren Ursachen der Jungendgewalt und Kriminalität im Allgemeinen verstehen.
Höhere Strafen sind kein geeignetes Mittel, um den drastischen Anstieg der Gewalt auf unseren Straßen und Bahnhöfen ernsthaft etwas entgegenzusetzen!
Liberale und Konservative müssen begreifen, dass das bundesdeutsche Strafrecht ein ausreichendes Strafmaß für alle Delikte vorsieht. Längere Strafen, vor allem für schwere Straftaten, wie Mord, Totschlag oder den Körperverletzungsdelikten, dienen nicht der Abschreckung. Kein Gewalttäter vergegenwärtigt sich vor Begehung der Tat die möglichen Konsequenzen die sein Handeln nach sich ziehen könnte.
Auch nützen höhere Strafen nicht dem im Strafrecht mit im Vordergrund stehenden Resozialisierungsgedanken. Resozialisierung als Vollzugsziel, sprich das Wiedereingliedern der Täter in das soziale Gefüge der Gesellschaft, muss auch in Zukunft wichtiger Strafzweck unserer Rechtsordnung bleiben. Nach zehn bis fünfzehn Jahren Gefängnis scheint eine Resozialisierung jedenfalls kaum mehr möglich.
Das Strafrecht ist im Großen und Ganzen wohl gerecht und ein schneidiges Schwert.
Es kommt allerdings drauf an, es auch richtig und zielführend anzuwenden. Vor allem die Monate und sogar Jahre die zwischen Tatbegehung und Urteilsspruch vergehen sind nicht länger tragbar und dürfen in Zukunft nicht mehr die Regel sein.
Mangelnde Polizeikräfte und überforderte Gerichte sind - neben der oft mangelnden Bildung und der schwachen sozialen Verhältnisse der Täter - Kern des Problems.
Hier und nirgendwo sonst hätte man ansetzten müssen, um der ausufernden Gewalt auf unseren Straßen Einhalt zu gebieten.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung respektive die schwarz-gelben Landesregierung wollte diesen Schritt nicht gehen. Eine unsinnige Symbolpolitik, die die Grenze zum billigen Populismus nicht weniger als tendiert, sind die einzigen Ergebnisse, die die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit vorweisen kann.