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Die FDP warb mit dem Satz :“Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen!“. Es kann auch in Zukunft nur eine Partei geben, die sich wirklich für die Belange der Arbeiter und Arbeiterinnen einsetzt: Und das ist die SPD! Wir fordern nicht umsonst mindestens einen Mindestlohn von 8,50 € die Stunde. Uns muss bewusst sein, dass die Einführung dieses Mindestlohns nicht das Ende sein kann. Wir erwarten, dass der Mindestlohn nach Bedarf schrittweise auf 10 € erhöht wird. Bereits 20 % der Arbeiter und Arbeiterinnen befinden sich im sogenannten Niedriglohnsektor. Diese Zahl ist erschreckend und nicht hinnehmbar. Der Staat muss für diese Menschen noch Hartz IV drauflegen, um ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Ein Mindestlohn würde dafür sorgen, dass sich der Staat einiges ersparen kann. Und sam ma moi ehrlich, welcher Betrieb ist nicht in der Lage seinen Angestellten einen Lohn von mindestens 8,50 € pro Stunde zu bezahlen? Sehen wir uns unsere Nachbarländer einmal genauer an. In fast allen Europäischen Ländern wird bereits ein Mindestlohn bezahlt. Warum sind wir also nicht in der Lage dem Folge zu leisten? Es wird argumentiert, dass die Gewerkschaften für die Aushandlung der Löhne verantwortlich sind. Das ist richtig, man muss nur bedenken, dass die Gewerkschaften derzeit nicht in der Lage sind, solche Löhne auszuhandeln.Daher muss der Staat, also wir alle, dafür sorgen, dass ein Mindestlohn eingeführt wird. Die Kaufkraft im Land würde steigen und die Sozialkassen bekommen durch höhere Einnahmen wieder mehr Geld, was nicht zu Letzt uns allen zugute käme. Außerdem muss zu diesem Thema etwas angemerkt werden: In keinem anderen Land hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. In 21 der derzeit 27 Ländern der EU gibt es einen Mindestlohn. Die gesetzlichen Mindestlöhne werden jedoch in einigen Ländern unterschiedlich ausgestaltet. In den meisten Ländern gibt es einen festen Monatslohn, in anderen werden die Stundenlöhne festgelegt. 2008 war Bulgarien mit einem Mindestlohn von 112,50 € im Monat Schlusslicht in der Skala der Mindestlöhne. Luxemburg zeigt mit 1570 € Mindestlohn im Monat, dass es auch anders geht. Auch was die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlöhne angeht, gehen die Länder unterschiedliche Wege. Während in manchen Ländern wie z.B. Frankreich nur geringe Geldstrafen bei Nichteinhaltung verhängt werden, belassen es die Niederlande bei Appellen an die Arbeitgeber. In Inland drohen dagegen bei Nichteinhaltung sogar eine Gefängnisstrafen. Wie und in welcher Form die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei Nichteinhaltung bestraft werden sollten, spielt zunächst keine Rolle. Wichtig ist, dass der Mindestlohn überhaupt eingeführt wird, wofür wir mit aller Kraft kämpfen werden. Zum Wohle der Allgemeinheit und zum Wohle unseres Staates.
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