Wir Jusos im Oberland beschäftigen und schon seit einiger Zeit mit der Frage wie die politische Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Ebene des Landkreises gestärkt werden kann. Zu diesem Zweck haben wir einen Antrag zur Errichtung eines Jungendparlaments verfasst, der in der kommenden Kreistagssitzung am 04.05.2011 um 14 Uhr, mit breiter Unterstützung der SPD Kreistagsfraktion öffentlich behandelt wird. Die Errichtung eines Jugendparlaments wäre ein großer Schritt, der Jugend des Landkreises eine Stimme zu geben und allgemeine Politikverdrossenheit zu bekämpfen.

Immer mehr junge Menschen können sich nicht länger mit unserem demokratischen System und dem damit einhergehenden politischen Alltag identifizieren. Das fehlende Verständnis für politische Entscheidungsprozesse, die oft sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und in vielen Fällen zu keinen tauglichen Ergebnissen führen, erschweren es, die Wichtigkeit und Bedeutung unseres demokratischen Systems für jedes einzelne Individuum hervorzuheben. Um die immer größer werdende Politikverdrossenheit, die sich leider genauso im jüngeren, wie auch im älteren Teil der Bevölkerung entwickelt zu bekämpfen, müssen Instrumentarien gefunden werden, die eine Öffnung politischer Gremien erzwingen und eine breite Mitarbeit der Bevölkerung ermöglichen.

Eines dieser Instrumente ist das Jugendparlament. Dem Jugendparlament gehören elf Mitglieder an, die durch Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren in einer landkreisweiten Wahl gewählt werden. Aktives und passives Wahlrecht steht allen Jugendlichen – unabhängig von ihrer Nationalität – zu, die mindestens drei Monate vor dem Wahltag ihren Hauptwohnsitz im Landkreis haben und am Wahltag mindestens 14 und höchstens 21 Jahre alt sind. Die am Ende 11, parteiunabhängigen, gewählten Jugendlichen, fungieren als Stimme der Jugend und stehen den Kreisräten als Berater für Bildungs – oder Jugendpolitische Themen zur Verfügung. Beschlüsse die durch das Jugendparlament gefasst werden, sollen durch bis zu zwei Vertreter/innen im Kreisrat vorgestellt werden.

Um dieses einzigartige Projekt zu ermöglichen, möchten wir hiermit bei Parteien, Verbänden und Vereinen um Unterstützung bitten und für unseren Antrag und das Jugendparlament werben.

Wir Jusos im Oberland begrüßen die beschlossenen Gewerbesteueranpassung in den Städten Bad Tölz und Wolfratshausen. Die Korrektur der Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von jeweils 380 Prozentpunkten ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt war ohnehin auf Grund der komplizierten Haushaltslage und der Tatsache, dass die Wirtschaft sich im laufenden Kalenderjahr deutlich erholt hat eine logische Konsequenz.

Die sich gebetsmühlenartig wiederholende Argumentation der Gegenseite konnte zu Recht keine Wirkung entfalten.
Nachdem insbesondere die Bürger in den letzten Monaten (unter anderem durch die erfolgte Erhöhung der Grundsteuer) massive finanzielle Belastungen hinnehmen mussten, werden nun auch die Gewerbetreibenden angemessen zur Beitragsleistung angehalten.
So können auch diese ihren Teil für die Sanierung der Stadtkassen und den potentiell anfallenden Infrastrukturmaßnahmen leisten (von denen sie im Übrigen in besonderem Maße profitieren).

Bei aller Freude über die Entscheidungen der beiden Städten stellt sich im Hinblick auf die größte Stadt im Landkreis die Frage, ob eine Anpassung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Nachbarstädte nicht geboten erscheint.

In Geretsried weigern sich die Stadträte beharrlich (bis auf SPD und Grüne) eine faire Korrektur der Gewerbesteuer zu vollziehen. Immer wieder (und das seit Jahren) wird von einer schwächelnden Wirtschaft philosophiert, die keine weiteren Belastungen tragen könne.
Immer wieder ist der Zeitpunkt einer Erhöhung falsch gewählt, selbst wenn die Wirtschaft boomt (so als hätte man nie etwas von einer antizyklischen Fiskalpolitik gehört).

Die Argumentation der Gegner einer Gewerbesteuerkorrektur scheint extrem befremdlich.
Fraglich ist, ob und wenn ja was für Eigeninteressen die blockierenden Stadträte der CSU und der Freien Wähler mit ihre absoluten Blockadehaltung zu schützen versuchen.
Sollten eigene wirtschaftliche Interessen im Vordergrund der Stadtratsarbeit stehen, würde eine solche Haltung selbstverständlich nicht verwundern.

Wir Jusos fordern die Stadträte auf, ihre Blockadepolitik zu beenden und eine Entscheidung zu treffen die (nach der Einführung von Hallennutzungsgebühren und der Erhöhung der Grundsteuer) tatsächlich im Sinne der Bevölkerungsmehrheit in Geretsried ist.
Dies kann nur die Korrektur der Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 380 Prozentpunkten sein!

Nach den tragischen Ereignissen in Japan hat die Diskussion über die Zukunft der 17 laufenden Atomkraftwerke in Deutschland wieder an Fahrt gewonnen.
Vorneweg: Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Katastrophe und deren Angehörigen! Unsere unwiderrufliche Solidarität gilt dem japanischen Volk!

Die Geschehnisse in Fukushima verfolgen wir indes mit tiefster Besorgnis. Wir hoffen auf einen glimpflichen Ausgang und eine positive Entwicklung der angespannten Lage.

Diese schrecklichen Ereignisse können jedoch nicht Vorwand dafür sein, die in Deutschland angelaufene Atomdebatte zu ersticken. Gerade jetzt muss die Frage der Laufzeiten und des Ausstiegs aus der Atomkraft debattiert werden.

Alles andere würde der Situation in Japan und den Opfern der Katastrophe nicht gerecht werden!

Im Zuge dieser Debatte fordern wir die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, die im letzten Jahr beschlossene und verfassungswidrige Laufzeitverlängerung unverzüglich zurückzunehmen und alte Meiler sofort abzuschalten!
Ein Aussetzen der Laufzeitverlängerung genügt ausdrücklich nicht, zumal sich der Eindruck aufdrängt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dieser unkonkreten Maßnahme zuvorderst ihre eigenen Interessen im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen und der allgemeinen atomfeindlichen Stimmung in der Bevölkerung verfolgt.
Eine solche Herangehensweise ist scham- und anstandslos.

Eine inhaltliche Kehrtwende der Regierungsfraktionen wäre grundsätzlich zu begrüßen. Zurecht mangelt es schwarz-gelb jedoch in dieser Frage an Glaubwürdigkeit. Jahrelang haben sich Angela Merkel und ihre Ministerpräsidenten als Verfechter eines neuen atomaren Zeitalters stilisiert.
Nur eine unverzügliche Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens und eine sofortige Stilllegung der ältesten und gefährlichsten Atommeiler in Deutschland könnte die Glaubwürdigkeit der Regierungsfraktionen begründen!

Unkonkrete Aussagen und die vermeintliche Gesprächsbereitschaft der Union lehnen wir kategorisch ab.
Vor allem das Angebot an die Opposition von Seiten des Unionsfraktionsgeschäftsführers Altmeier, der die Bereitschaft geäußert hat, über die Zeiträume der Atomkraftwerke zu sprechen, stellt eine Ohrfeige für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland dar.

Wir Jusos Oberland wittern darin den Versuch die Anti-Atom-Bewegung zu spalten. Wir fordern unsere Parteiführung auf, auf kein Gesprächsangebot der schwarz-gelben Bundesregierung einzugehen!
In diesem Zusammenhang appellieren wir auch an die vielen Parteien, Organisationen und sonstigen Bewegungen, die die Atomkraft ablehnen:
Lasst uns gemeinsam für unsere Sache kämpfen und lasst nicht zu, dass unsere Bewegung auf Grund ideologischer Hürden oder Angriffe der Atomlobbyisten gespalten wird!

Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass jedes Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wird!
Das Atomzeitalter ist ein für alle mal beendet!
In Deutschland, Europa und in der ganzen Welt!