Jusos Oberland
SPD
 

 
 

 

 
 

 

 
Neue Wege in der Drogenpolitik
Die Debatte um eine Legalisierung von Cannabisprodukten

 

 

 

 

Hinsichtlich des fortdauernden Konsums von Cannabisprodukten und der Zunahme der Stimmen derer, die eine Legalisierung fordern, stellt sich die Frage, ob die aktuellen gesetzlichen Regelungen, die den Umgang mit Betäubungsmitteln zum Inhalt haben, angemessen sind und den Nerv der Zeit treffen.

Diese Fragestellung beinhaltet ausdrücklich nicht die Behauptung, dass Cannabis völlig harmlos ist. Genau wie Alkohol oder Nikotin führt ein übermäßiger Konsum zu negativen physischen und psychischen Folgeerscheinungen, die grundsätzlich zu ächten sind.
Trotz dessen muss festgehalten werden, dass Cannabis im Vergleich zu Alkohol oder Nikotin die weniger schädliche Substanz darstellt.
Problematisch ist in dieser Hinsicht besonders der Umstand, dass Alkohol und Nikotin, als  schädlichere Konsumwaren, legal erworben werden können, während im Gegensatz dazu, der Erwerb der weniger schädlichen Substanz einem Komplettverbot unterliegt.

Weiterhin ist anzumerken, dass trotz eines Verbotes, der restriktiven Verfolgung des Konsums und der energischen Bekämpfung des Schwarzmarktes die Verbreitung von Cannabisprodukten nicht in besonderem Maße nachgelassen hat.
Laut dem Drogenbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2009 stellt Cannabis in Deutschland nach wie vor die am häufigsten konsumierte illegale Droge dar.
Vor diesem Hintergrund scheint das Ziel des Verbots, nämlich die Ausmerzung des Cannabisverbrauchs, vollends utopisch.

Die Verfolgung der Verbraucher auf Grund reiner Konsumdelikte führt zudem zu einer Kriminalisierung und Stigmatisierung sonst rechtschaffener Bürger, was deren Einstieg in eine kriminelle Karriere grundsätzlich fördern kann.
Eine Legalisierung würde nicht nur diesem Faktor zuvorkommen, sondern auch, durch den Wegfall der Pflicht zur Verfolgung der Konsumenten, eine enorme Entlastung von Polizei und Justiz nach sich ziehen und nebenbei für ein erhöhtes Steueraufkommen sorgen.

Die Legalisierung scheint auf Grund dessen alles in allem überfällig.
Und auch wenn die Debatte um eine Legalisierung sicher nicht einfach zu führen ist und auch innerhalb der SPD kontrovers über dieses Thema diskutiert wird, favorisieren wir Jusos eine schrittweise Legalisierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten; hier besonders im Rahmen des Internationalen Einheitsübereinkommens von 1961.