
Wir kämpfen für eine freie und demokratische Gesellschaft!
Einer unverhältnismäßigen Einschränkung von Grundrechten erteilen wir eine Absage. So lehnen wir vor allem die Einführung von Internetsperren und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kategorisch ab. Wir begrüßen zwar die Aussetzung der allgemeinen Werhpflicht, fodern jedoch weiterhin deren Abschaffung. Dem neuerlichen Versuch der Etablierung der Vorratsdatenspeicherung erteilen wir nach wie vor eine Absage.
Wir erinnern an die soziale Verantwortung des Staates!
Bei elementaren staatlichen Aufgaben sind Kürzungen nicht akzeptabel. Wir fordern ein kostenfreies Bildungssystem, die Einführung von Mindestlöhnen und den Aufbau eines fairen und flexiblen Rentensystems.
Zudem müssen wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben!
Wir verlangen Frieden und Sicherheit für alle!
Die Handlungsfähigkeit von Justiz und Polizei muss sichergestellt werden. Unser Motto lautet jedoch auch hier: Prävention statt Intervention. Eine Verschärfung des Strafrechts lehnen wir in diesem Zusammenhang kategorisch ab.
Wir fordern eine gerechte und überlegte Steuerpolitik!
Steuersenkungen auf Pump, die kommende Generationen auf Dauer belasten, sind für uns nicht akzeptabel. Während wir die Abschaffung der Gewerbesteuer ablehnen, erwarten wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Wir kämpfen für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft!
Gleichberechtigung ist für uns das oberste Gebot. Einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung und der körperlichen oder geistigen Verfassung stellen wir uns energisch entgegen.
Wir streben ein vereintes Europa an !
Wir fordern ein Europa des Friedens mit Ausstrahlungskraft nach Außen. Dies beinhaltet eine gemeinsame, auf den Grundwerten der Menschenrechte basierende, Entwicklungshilfe- und Außenpolitik.
|